AGB
Nutzungsbedingungen für die Verwendung der Software „Timelapserobot" der Filmspektakel GmbH
1. Präambel
Die Filmspektakel GmbH mit Sitz in Obere Amtshausgasse 49/2, 1050 Wien, Österreich (im Folgenden „ANBIETER") bietet Nutzern (im Folgenden „NUTZER") die Software „Timelapserobot" (im Folgenden „SOFTWARE") an.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies erfolgt ohne jede Diskriminierungsabsicht. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
2. Geltungsbereich
Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN definieren und regeln den Bezug, die Nutzung und die Verwertung der Software sowie die damit verbundenen geschäftlichen und administrativen Tätigkeiten, wenn der NUTZER die Software kostenlos nutzt. Möchte der NUTZER die Software jedoch entgeltlich nutzen, gilt die jeweilige Lizenzvereinbarung.
3. Verwendung von Open-Source-Komponenten
Die vom ANBIETER entwickelte und bereitgestellte SOFTWARE enthält Komponenten, die als Open-Source-Software lizenziert sind. Die OSS-Komponenten dürfen nur unter den jeweiligen OSS-Lizenzbedingungen verwendet werden. Die OSS-Komponenten sind in Anhang I aufgeführt. Der Quellcode der OSS-Komponenten (siehe „Readme" in Anhang I), die jeweiligen Lizenztexte, etwaige Urheberrechtsvermerke und deren Haftungsausschlüsse werden dem NUTZER über den Link in Anhang I zur Verfügung gestellt.
Auf Wunsch des NUTZERS kann der Open-Source-Code auch auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. USB-Stick) übermittelt werden.
4. Nutzungsvoraussetzungen
Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße, umfassende und richtige Angaben zu machen und seine konkreten Angaben stets aktuell zu halten. Der NUTZER hat alle Daten vertraulich zu behandeln (dies gilt insbesondere für Login-Daten und Passwörter). Vermutet der NUTZER einen Missbrauch der Software durch Dritte, hat er den ANBIETER unverzüglich zu informieren.
Der NUTZER unterlässt alle Handlungen, die die technische Funktionsfähigkeit der Software gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyberangriffe). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.
Der NUTZER trifft geeignete Vorkehrungen, um die Software vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.
Der NUTZER ist für die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur verantwortlich, um den bestimmungsgemäßen Betrieb der Software zu gewährleisten. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, hierzu weitergehende Informationen oder Empfehlungen zu geben.
Der NUTZER unterlässt alle Handlungen, die die technische Leistungserbringung des ANBIETERS gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyberangriffe). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.
Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS, die für die Nutzung der Dienste erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Konto sowie Hard- und Software-Infrastruktur) zu schaffen. Das bedeutet auch, dass der NUTZER über die notwendige Software- und Hardware-Ausstattung zur Nutzung der Software verfügt. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, hierzu Auskünfte oder Beratung zu erteilen.
5. Verhaltenskodex
Der NUTZER verpflichtet sich, keine Inhalte in die Software hochzuladen, die aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Form bzw. Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z. B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) oder Verschwiegenheitspflichten zu verletzen.
Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es dem Nutzer nicht gestattet, Inhalte zu veröffentlichen oder zu unterstützen, die
- Rassismus fördern
- Gewalt und Extremismus jeglicher Art verherrlichen
- zu Straftaten und Vergehen aufstacheln oder auffordern, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum enthalten
- gegen Personen oder Unternehmen hetzen
- Persönlichkeitsrechte verletzen, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung zum Nachteil von Nutzern und Dritten enthalten
- gegen das Lauterkeitsrecht verstoßen
- Urheberrechte verletzen oder andere Rechte am geistigen Eigentum verletzen
- sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten fördern
- anstößiges, sexistisches, obszönes, vulgäres, hasserfülltes oder profanes Material oder eine solche Sprache enthalten
- Pornografie darstellen, betreffen oder enthalten.
Dies gilt auch, wenn der jeweilige Inhalt nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.
Ebenso stellt es eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar und ist daher nicht gestattet, die Anonymität anderer NUTZER aufzuheben oder Informationen anderer NUTZER aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats zu veröffentlichen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. NUTZER dürfen in ihren Beiträgen oder anderweitig keine Informationen offenlegen, die die Identität eines anderen Nutzers preisgeben könnten oder die der NUTZER ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats von anderen Nutzern erhalten hat.
Das Auslesen (Web-Scraping, Crawling) von in der Software veröffentlichten Informationen ist untersagt und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des ANBIETERS.
6. Recht zur Veröffentlichung von Inhalten
Der ANBIETER ist berechtigt, die von der Software erhobenen Daten in anonymisierter Form zu veröffentlichen, sofern dieser Veröffentlichung keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
Der ANBIETER veröffentlicht keine Inhalte, wenn berechtigte Interessen des Nutzers verletzt werden.
7. Recht auf Anpassung
Da keine entgeltliche Version geschuldet wird, ist der ANBIETER in keiner Weise verpflichtet, die Software bereitzustellen. Der ANBIETER behält sich vor, die Software ohne Vorankündigung einzustellen. Die Herausgabe des Quellcodes, Benutzerhandbücher oder Support wird ausdrücklich nicht geschuldet.
8. Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkung
Da keine entgeltliche Version geschuldet wird, sind sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den ANBIETER im vollen Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher Schädigung.
9. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Der ANBIETER ist berechtigt, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern. Der ANBIETER wird den NUTZER über solche Änderungen informieren, indem er die geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN an die zuletzt vom NUTZER angegebenen Kontaktdaten übermittelt. Der NUTZER hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung der Änderungen, gilt die stillschweigende Zustimmung zu den geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN als erteilt.
10. Datenschutz und Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweils erforderlichen Geschäftspartner ist in dem Umfang zulässig, der für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses und gesetzlicher Pflichten erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit b und lit c DSGVO). Im Übrigen ist der ANBIETER verpflichtet, über die Umstände, Daten oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm im Zusammenhang mit der gegenständlichen Geschäftsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis zu wahren. Diese Pflichten hinsichtlich des Daten- und Geschäftsgeheimnisses gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.
Der Quellcode der proprietären Software ist als Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 26b UWG zu qualifizieren und als solches angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen zu unterwerfen.
Der ANBIETER weist darauf hin, dass Daten des NUTZERS auf Grundlage berechtigter Interessen zu Werbezwecken verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
11. Zugangssperre
Hat der ANBIETER begründeten Verdacht, dass der NUTZER die Software in rechtswidriger oder unangemessener Weise nutzt, ist der ANBIETER berechtigt, den Zugang zur Software sofort und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte bleibt von einer solchen Sperre unberührt.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Dieses Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht, was als vereinbart gilt. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Aufenthaltslandes gewährt wird (Art 6 Nr 2 Rom-I-Verordnung). Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Kollisionsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Ist der NUTZER Verbraucher und hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, kann der NUTZER abweichend davon nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort liegt.
Es wird auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über eine Online-Streitbeilegungsplattform hingewiesen (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-Verordnung) (https://ec.europa.eu/consumers/odr) sowie über nationale Verbraucherschlichtungsstellen. Der ANBIETER verpflichtet sich, an solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, sofern der NUTZER als privater Verbraucher zu qualifizieren ist.
13. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN unanwendbar oder unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem in den gegenständlichen NUTZUNGSBEDINGUNGEN zum Ausdruck gebrachten Willen beider Vertragsparteien am nächsten kommt.
Ergänzungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sowie Erweiterungen und Änderungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und unterzeichnet werden.
Der ANBIETER empfiehlt dem NUTZER, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN dauerhaft aufzubewahren.
(September 2022)
Anhang I Open Source:
com.squareup.okhttp3:okhttp
com.squareup.okhttp3:logging-interceptor
https://github.com/square/okhttp
com.squareup.moshi:moshi
com.squareup.moshi:moshi-adapters
https://github.com/square/moshi
com.squareup.retrofit2:retrofit
com.squareup.retrofit2:converter-moshi
https://github.com/square/retrofit
org.greenrobot:eventbus
https://github.com/greenrobot/EventBus
org.codejargon.feather:feather
https://github.com/zsoltherpai/feather
org.apache.commons:commons-lang3
https://github.com/apache/commons-lang
com.jakewharton.timber:timber
https://github.com/JakeWharton/timber
joda-time:joda-time
https://github.com/JodaOrg/joda-time